Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 17. Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Bezug der „KI-Unterweisungen" zwischen Backofficefix (nachfolgend „Anbieter") und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (nachfolgend „Kunde"). Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen eines Jahresabonnements bereit:

einmalig bei Vertragsbeginn: ein Nachweissystem zur Dokumentation der betrieblichen KI-Kompetenzunterweisungen (Ordnerstruktur bzw. digitale Ablagevorlage, Jahresregister, Blanko-Protokolle, Anleitung);
vierteljährlich (4× pro Vertragsjahr): eine „KI-Unterweisung" als PDF-Dokument mit Fokusthema, Praxisbeispiel, Moderationsleitfaden und passendem Protokollblatt.

Der Anbieter liefert ausschließlich Inhalte und Vorlagen. Die Durchführung der Unterweisung im Betrieb des Kunden obliegt dem Kunden selbst; der Anbieter erbringt keine Schulungsleistung vor Ort oder online.

Klarstellung ohne Garantiewirkung: Die Nutzung der KI-Unterweisungen unterstützt den Kunden dabei, seiner Pflicht zur Sicherstellung ausreichender KI-Kompetenz nach Art. 4 der Verordnung (EU) 2024/1689 nachzukommen. Der Anbieter übernimmt keine Garantie und keine Haftung dafür, dass die Nutzung im Einzelfall vollständig zur Erfüllung sämtlicher rechtlicher Anforderungen des Kunden ausreicht; dies hängt von den betrieblichen Umständen des Kunden ab. Insbesondere ersetzen die KI-Unterweisungen keine vertiefte Fachschulung für Mitarbeitende, die KI-Systeme entwickeln, beschaffen oder mit hohem Risiko betreiben.

§ 3 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch Bestellung des Kunden (per E-Mail oder Kontaktformular) und schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise, gestaffelt nach der vom Kunden angegebenen Mitarbeiteranzahl, zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt jährlich im Voraus per Rechnung.

Die Einordnung in eine Preisstufe erfolgt auf Grundlage der vom Kunden bei Vertragsschluss selbst angegebenen Mitarbeiterzahl. Stellt sich heraus, dass diese Angabe erkennbar und erheblich von der tatsächlichen Mitarbeiterzahl abweicht, behält sich der Anbieter eine Anpassung der Preisstufe für die laufende bzw. die folgende Vertragsperiode vor.

§ 5 Vertragslaufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft über ein Jahr ab Vertragsbeginn und verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern es nicht mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).

§ 6 Kein gesetzliches Widerrufsrecht / freiwillige Geld-zurück-Garantie

Da sich dieses Angebot ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) richtet, findet das gesetzliche Verbraucher-Widerrufsrecht nach § 312g BGB keine Anwendung.

Der Anbieter räumt dem Kunden freiwillig folgende Garantie ein: Gefällt das Nachweissystem und die erste Quartals-Unterweisung dem Kunden nicht, kann er dies innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsbeginn per E-Mail mitteilen; der Anbieter erstattet in diesem Fall den bereits gezahlten Betrag vollständig und der Vertrag endet mit Zugang dieser Mitteilung.

§ 7 Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Recht ein, die überlassenen Inhalte (Unterweisungs-PDFs, Protokollvorlagen, Nachweissystem) für die interne Verwendung im eigenen Betrieb zu vervielfältigen und mit der eigenen Belegschaft zu nutzen. Eine Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs sowie eine gewerbliche Weiterverbreitung oder Weiterlizenzierung sind ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht gestattet.

Für Lizenzpartner (Steuerkanzleien, Innungen, Verbände) gelten die gesonderten Bedingungen des jeweiligen White-Label-Lizenzvertrags.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Der Anbieter leistet keine Rechtsberatung. Die Inhalte der KI-Unterweisungen ersetzen keine anwaltliche Beratung im Einzelfall.

§ 9 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit gesetzlich zulässig, Moers.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Hinweis: Dieses Muster ist auf Basis eines B2B-Jahresabos mit digitalen Inhalten entworfen und deckt die zentralen Punkte ab (Leistung, Preis, Laufzeit, Garantie statt Widerruf, Nutzungsrechte, Haftungsbegrenzung). Vor Livegang unbedingt anwaltlich prüfen lassen — insbesondere die Haftungsklausel (§ 8) und die Frage, ob eine automatische Vertragsverlängerung (§ 5) in dieser Form für B2B zulässig formuliert ist.